Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (25. April 2022) ist gegen kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen.
Zu Beginn der Sitzung gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit einem seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Achtsam in den Sommer 2022“ eingebrachten Antrages verbunden, welchen das Parlament mehrheitlich annahm.
Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Haushaltsgesetzes 2022/2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an die acht weiteren ständigen Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit der Unterrichtung der Landesregierung über die „Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“.
Mit dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ der Landesregierung befassen sich außerdem in den kommenden Wochen und Monaten der für den Bereich der Kindertagesförderung federführende Bildungsausschuss sowie der Innenausschuss und der Finanzausschuss des Landtages, die hierbei jeweils mitberatend tätig werden.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Dienstag, den 17. Mai 2022 einberufen.
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