Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.
Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Steuern senken - Existenzen sichern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche gewährleisten - Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen“ und „Investitionspakt Sportstätten fortsetzen - Sport und Ehrenamt sichern“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.
Ebenso erging es dem unter der Überschrift „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen“ eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für eine Überweisung der folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. November 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
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