Zum dritten Mal in der Geschichte des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission am Donnerstag (11. Juni 2026) in öffentlicher Sitzung tagen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Einziger Punkt der Tagesordnung werden aktuelle Fragen an den Verfassungsschutz sein. Der derzeitige Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Philipp da Cunha erklärt dazu:
„Mit der erneuten öffentlichen PKK-Sitzung zur Beratung des Verfassungsschutzberichts 2025 zeigt der Landtag Transparenz auch bei dem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Gemeinsam mit Innenminister Christian Pegel und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense würden wir uns über ein hoffentlich reges öffentliches Interesse freuen.“
Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zudem gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Die öffentliche Sitzung im Stelling-Saal des Schweriner Schlosses beginnt am Donnerstag, dem 11. Juni 2026, um 10.30 Uhr.