Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission am Donnerstag (10. Juli 2025) in öffentlicher Sitzung tagen. Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Einziger Punkt der Tagesordnung werden aktuelle Fragen an den Verfassungsschutz sein.
Der derzeitige Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Mit der erneuten öffentlichen Sitzung einer PKK-Sitzung in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz gehen. Details zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission finden Sie auch in dem erstmals für das Jahr 2024 dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Tätigkeitsbericht der Kommission auf Landtagsdrucksache 8/4827.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Gemeinsam mit Innenminister Christian Pegel und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense würden wir uns über ein hoffentlich reges öffentliches Interesse freuen.“
Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zudem gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Die öffentliche Sitzung im Demmler-Saal des Schweriner Schlosses beginnt am Donnerstag, dem 10. Juli 2025, um 10.15 Uhr.
verantwortlich: LSG/SG1/DL/8. Juli 2025
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