Sonderbricht zum BTHG wurde im Sozialausschuss beraten
Der Sozialausschuss hat am 27. Mai 2026 sein parlamentarisches Verfahren zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Finanzierung und Steuerung der Aufgaben nach dem BTHG eröffnet. Nachdem die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Martina Johannsen, im Ausschuss berichtete und Fragen der Mitglieder des Landtages beantworten konnte, hat der Sozialausschuss eine schriftliche Anhörung zu diesem Bericht beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, dem Parlament eine Beschlussempfehlung für seine letzte reguläre Plenarsitzung in dieser Legislatur im Juli vorzulegen.