In der 25. Sitzung des Rechtsausschusses am 02. November 2022 beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf zur allgemeinen Beeidigung von Übersetzenden. Dazu nahmen Vertreter des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an der Sitzung teil und sprachen sich für eine Überarbeitung des Gesetzes hinsichtlich der vorgesehenen erneut abzulegenden Prüfungen ausgebildeter Übersetzer und Dolmetscher aus. Das Justizministerium betonte im Anschluss, dass die Änderung des Gesetzes in Anpassung an das Bundesrecht erfolge. Für die allgemeine Beeidigung werde eine Überprüfung der Unterlagen nach den neuen Kriterien erfolgen, die in der Regel nicht zu erneut abzulegenden Prüfungen der Dolmetscher und Übersetzer führe.
Anknüpfend an die öffentlichen Anhörungen zu den Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes und des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes, welche in der 22. und 24. Sitzung stattfanden, berieten die Abgeordneten über die vorgetragenen Änderungsvorschläge der Sachverständigen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Sonderbericht MV-Schutzfonds, dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und schloss die Vorprüfung in weiteren Wahlprüfungsangelegenheiten ab.
Den Bericht zur 24. Sitzung ist unter Öffentliche Anhörungen zu finden.
