Der Rechtsausschuss beschließt den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/6488 – anzunehmen.
Darauffolgend beschließt der Rechtsausschuss dem veränderten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/6488 – zuzustimmen mit der Mehrheit der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen seitens der Fraktionen der AfD und CDU.
