Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen
Der Sozialausschuss hatte am 31. Mai 2023 seine Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß §113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch auf Drucksache 8/1885 abgeschlossen. Bereits am 3. Mai 2023 hatte der Ausschuss zu diesem Thema eine öffentlich Anhörung durchgeführt. Des Weiteren standen mehrere Berichte des Sozialministeriums auf der Tagesordnung. So hatte sich der Ausschuss über die Krankenhausplanung des Landes und den Stand hinsichtlich der Umsetzung der Übergangspflege in diesem Bereich informieren lassen. Ebenso wurde auch das Thema Sprachkurse und Integration von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum diskutiert. Auch der Bürgerbeauftragte informierte über seinen 28. Bericht für das Jahr 2022.
