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50. Sitzung des Rechtsausschusses und 9. Sitzung des besonderen Ausschusses

Symbolbild Rechtsausschuss © Landtag MV

Im Rahmen seiner 50. Sitzung behandelte der Ausschuss die "Kommunale Standarderprobung" (Gesetzentwurf der Landesregierung) abschließend und erarbeitete eine Beschlussvorlage in Sachen Immunität. Insbesondere die kommunale Frage der Standarderprobung lag den Ausschussmitgliedern am Herzen, denn diese ermöglicht den Kommunen, auf Antrag Ausnahmen von gesetzlich geregelten Standards zu beantraten. In seiner 9. Sitzung erarbeitete der Ausschuss einen Vorschlag zur Neubesetzung des Landesverfassungsgerichtes, wo ein Mitglied verstorben ist.

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