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63. Sitzung & 13. Sitzung des Besonderen Ausschusses - Landesrechnungshofbericht und Vertrauensleute Verwaltungsgerichtsbarkeit

Symbolbild Rechtsausschuss © Landtag MV

In der 63. Sitzung des Rechtsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE) unterrichtete der Landesrechnungshof die Abgeordneten über den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2024 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2024 (LT-Drs. 8/3889). Nach einem Bericht des Justizministeriums berieten die Abgeordneten über die Unterrichtung des Landesrechnungshofes und legten fest, in der nächsten Sitzung eine Stellungnahme an den federführenden Finanzausschuss auszuarbeiten.

Des Weiteren berichtete die Justizministerin auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Messerangriff in einer Stralsunder Bar, der sich im Mai dieses Jahres ereignete.

Im direkten Anschluss tagte der Besondere Ausschuss in seiner 13. Sitzung ebenfalls unter Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (DIE LINKE). Hier wurde über die bevorstehende Wahl von Vertrauensleuten und Stellvertretern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beraten.

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