Im Rahmen seiner achten Sitzung hat der Ausschuss sich heute durch die Justizministerin die Grundzüge des Haushaltes vorstellen lassen. Im Auschuss wurde Anhörungsbedarf laut - so möchten Fraktionen die personelle und organisatorische Ausgestaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und das Gerichtsvollzieherwesen besprechen. Daneben kommt der Resozialisierungsgedanke in die Diskussion sowie außerdem Häusliche Gewalt. Im weiteren Verlauf wurden zwei Empfehlungen zum Umgang mit Streitigkeiten vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht erarbeitet. In einer ad-hoc Situation wurde dann die Justizministerin zu ihrem Staatssekretär befragt, der auf Twitter Äußerungen getätigt hatte.
Ein Video zu dem Inhalt mit dem Vorsitzenden finden Sie hier: https://www.facebook.com/LandtagMV/posts/5369372953107698
