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Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Sozialausschuss in seiner 99. Sitzung am 17. September 2025

© Immo Wegmann auf Unsplash

Der Sozialausschuss wird im Anschluss an seine 98. Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren durchführen, die das Plenum des Landtages dem Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen hat. Es stehen die Neuregelung der Sicherheitstechnik, das neue Landeskrankenhausgesetz, ein Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung von Kinder- und Jugendschutz im Land, die Einrichtung einer Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, das Landeswasserrecht und insbesondere der Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 auf der Tagesordnung (PDF - 208 KB)des Ausschusses.

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