Der Rechtsausschuss ist konstituiert
Am 1. Dezember 2021 wurde der Rechtsausschuss konstituiert und beriet zum ersten Male. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss vereinbart, dass man sich in der kommenden Woche - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung treffen werde. Neben der Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes (auf Antrag der Fraktion der CDU) stehen dabei die Wahlprüfungen im Vordergrund. Gemeinsam mit der Landeswahlleitung wird versucht, diese Einsprüche weiter zu behandeln.
Auf dieser Seite hat der Ausschussvorsitzende ein Video für Sie: https://youtu.be/sdwE8od_2aQ
