Am 5. Mai 2022 fand die 11. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.
Der Ausschuss führte seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fort. Die Ausschussmitglieder stellten Fragen zu verschiedenen Einzeltiteln und diskutierten die darin veranschlagten Ansätze. In der kommenden Woche wird der Innenausschuss Anhörungen zum Haushalt durchführen.
Im Anschluss daran fand die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)“ (Drucksache 8/507) statt. Der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich darauf, dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.
Danach beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/610. Der Entwurf einer Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Bildungsausschuss soll in einer kommenden Sitzung erfolgen.
Auf Antrag der Fraktion der FDP erfolgte ein „Bericht der Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich unter anderem zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie zum aktuellen Sachstand sowie zu den weiteren Planungen in Bezug auf die Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“.
Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der CDU eine „Information des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Durchführung des Zensus 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und zur Entschädigung der Erhebungsbeauftragten“ an.
Die Beratung des Antrages der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) wurde vertagt.
