Die 85. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung umfasste zahlreiche Tagesordnungspunkte. Zunächst behandelte der Ausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof über den Jahresbericht 2024 Teil 2 (Kommunalfinanzbericht 2024) auf Drucksache 8/4411. Zum Zwecke der Vorbereitung einer mitberatenden Stellungnahme gegenüber dem federführenden Finanzausschuss nahmen die Mitglieder des Ausschusses die Erläuterungen des Landesrechnungshofes zu diesem Bericht zur Kenntnis.
Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung auf Drucksache 8/4263. Im Rahmen der Auswertung der in der 83. Sitzung durchgeführten öffentlichen Anhörung beantwortete das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Fragen aus der Mitte des Ausschusses.
Weiter erarbeitete der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung eine mitberatende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 8/4261. Soweit es seine Zuständigkeit betraf, empfahl der Ausschuss dem federführenden Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
Auch in Bezug auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4262 empfahl der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, der die Federführung für die Beratung des Gesetzentwurfes innehatte, die unveränderte Annahme.
An den federführenden Finanzausschuss richtete der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung die Empfehlung, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes auf Drucksache 8/4371 ohne Änderungen anzunehmen, soweit dieser die Zuständigkeit des Ausschusses betraf.
Darüber hinaus beriet der Ausschuss den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes auf Drucksache 8/4372. In Vorbereitung einer mitberatenden Stellungnahme gegenüber dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit erläuterte das gleichnamige Ministerium den Gesetzentwurf.
Auf Anträge der Fraktion der AfD hin berichtete das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung den Mitgliedern des Ausschusses über die gescheiterte Abschiebungshaft einer Person aus Ghana unter Beteiligung der Ausländerbehörde des Landkreises Rostock und zum Brand eines Carports am 1. Juni 2024 in Dabel.
Zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Januar 2025 – 1BvR 548/22, wonach die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auf die Vereine und Veranstalter und die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung auf Antrag der Fraktion der CDU und beantwortete Nachfragen.
Ebenfalls beriet der Ausschuss über den Antrag der Fraktion der CDU über eine Einladung des Präsidenten der Bundesnetzagentur zu einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts-und des Innenausschusses.
