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Erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses

Symbolbild Rechtsausschuss © Landtag MV

Am 13. April 2023 kam der Rechtsausschuss zusammen, um den Bericht der Klimastiftung gemeinsam mit dem Justizministerium als Stiftungsaufsicht und dem Vorstand der Stiftung zu beraten. Der Vorstand der Stiftung hatte kurz vorher abgesagt, so dass die Beratung allein mit dem Justizministerium als Stiftungsaufsicht durchgeführt wurde. Vor diesem Hintergrund sind eine ganze Reihe der Fragen, die eigentlich an die Stiftung zu richten gewesen wären, nicht oder eben an die Stiftungsaufsicht gestellt worden. Im Vorfeld abgelehnt wurden zwei Anträge der Fraktion der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herstellung der Öffentlichkeit. Der Vorsitzende des Ausschusses äußert sich im Anschluss: "Es macht wenig Sinn, hier öffentlich zu beraten, wenn der Bericht der Stiftung nichtöffentlich ist."

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