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Fünfundfünfzigste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

Zu Beginn der 55. Sitzung führte das Sozialministerium in den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) auf Drucksache 8/2714 ein und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Anschließend klärte der Innenausschuss – für den Fall der Überweisung des Gesetzentwurfes durch den Landtag – die Verfahrensfragen zur Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drucksache 8/2811). In diesem Zusammenhang beschloss der Ausschuss, vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfes, am 18. Januar 2024 eine öffentliche Anhörung zu diesem durchzuführen.

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