In seiner 50. Sitzung hat der Innenausschuss die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ (Drucksache 8/2399) und „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)“ (Drucksache 8/2400) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 8/2398 abschließend beraten und seine mitberatende Stellungnahme an den Finanzausschuss erarbeitet. Insgesamt hat der Innenausschuss dabei 60 Änderungs- und Entschließungsanträge beraten und abgestimmt. Im Anschluss daran erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2553 und die Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme an den Sozialausschuss.
