Die am 19. Oktober 2023 durchgeführte öffentliche Anhörung zu den Haushaltsvorlagen 2024/2025 hat der Innenausschuss zu Beginn seiner 49. Sitzung ausgewertet. Im Anschluss daran erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes (Drucksache 8/2590) in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023 (Drucksache 8/2643). Bei beiden Vorlagen, die unter Federführung des Rechtsausschusses stehen, ist der Innenausschuss mitberatender Ausschuss. Anschließend berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der AfD zu „illegalen Grenzübertritten in Vorpommern und Anstrengungen von Behörden, Ministerium und Landesregierung zu ihrer Vermeidung oder Reduzierung“, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2022, über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen von „Ende Gelände“ in und um Sassnitz/Mukran auf Rügen am 23. September 2023 und über Durchsuchungen von Wohnungen und Grundstücken von Mitgliedern des verbotenen rassistisch-völkischen Vereins „Artgemeinschaft“ sowie auf Antrag der Fraktion der CDU zur Organisation und den Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl 2024 und zu den Forderungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.. Aus zeitlichen Gründen wurde sich darauf verständigt, dass der Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU über Durchführung und Ergebnisse der länderübergreifenden Landeskatastrophenschutzübung in der Region Torgelow und Pasewalk vom 29.09. bis 01.10.2023, soweit bereits Rückmeldungen der beteiligten Organisationen vorliegen, schriftlich erfolgt.
