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Sechste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

In seiner  6. Sitzung am 3. März 2022 hat der Innenausschuss den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Verhältnismäßigkeit von Corona-Demonstrationsauflagen abgelehnt. Ebenfalls nicht stattgegeben wurde dem Antrag, in der 11. oder 12. Kalenderwoche 2022 eine Informationsfahrt des Ausschusses zum Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. 

Anschließend hat sich der Innenausschuss durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern berichten lassen. 

Zudem stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Heinz Müller, dem Innenausschuss seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie die sich auf diesen beziehende Stellungnahme der Landesregierung auszugsweise vor und wies dabei insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hin. 

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