Der Innenausschuss hat in seiner 32. Sitzung den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (Drucksache 8/1490 abschließend beraten und seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Zudem hat der Innenausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Jahresbericht 2022 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2022 (Drucksache 8/1686) abschließend beraten und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 8/1725). Dann folgten auf Anträge verschiedener Fraktionen Berichte des Innenministeriums zu unterschiedlichen Themen.
