Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (26. Oktober 2018) gegen 12.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.

Angenommen hat der Landtag den von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegten Antrag „Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln“.

Die Fraktion DIE LINKE, zweitgrößte Oppositionsfraktion im Parlament, stellte heute den Antrag „Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten“, fand dafür jedoch keine Mehrheit. Einen zweiten Antrag zog die Fraktion zurück.

Die BMV-Fraktion konnte sich mit dem Antrag „Dokumentation der Schwimmfähigkeit im Grundschulzeugnis“ nicht durchsetzen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell fünf Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter an, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor der AfD-Fraktion angehört hatte.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 21. November 2018 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (25. Oktober 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 22 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen.

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute mit den von ihnen gemeinsam eingebrachten Antrag „Soziale Wohnraumpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV erarbeitete Antrag „Segeln, Kanu, Triathlon – Erhalt der Bundestützpinkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar“.

Im Verlauf der Sitzung fanden drei von der AfD-Fraktion vorgelegte Anträge hingegen keine Mehrheit. Es handelte sich um folgende Vorlagen: „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“, „Familien entlasten – Senkung der Grunderwerbsteuer“ und „Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“

Die Fraktion DIE LINKE fand für folgende von ihr vorgelegte vier Anträge keine Mehrheit: „Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern“, „Aufbau Ost – besorgniserregende Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten“, „Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrtspflege herstellen“ sowie „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“

Lediglich teilweise angenommen wurde hingegen die von der Fraktion DIE LINKE erarbeitete Vorlage „Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen“. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 21 lässt sich im Beschlussprotokoll detailliert nachlesen.

Die BMV-Fraktion scheiterte heute mit folgenden Anträgen: „Qualität der Rechtschreibung an unseren Grundschulen sicherstellen“ und „Verkauf des Anklamer Stadtbruchs“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor die AfD-Fraktion verlassen hatte.

Der Landtag setzt am morgigen Freitag (26. Oktober 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9 1/2-stündigen Beratungen ist heute (24. Oktober 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Innere Sicherheit hat erste Priorität - der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden“.

Nach heute erster Lesung wurden folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse des Landtages überwiesen: „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019“, „Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019“, „Gesetzentwurf zur Änderung zur Änderung des Landespflegegesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes“ sowie „Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes“

Der von der AfD-Fraktion eingebrachter „Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften“ wird spätestens nach drei Monaten im Rahmen einer zweiten Lesung im Parlament beraten. Die Überweisung in einem oder mehrere Ausschüsse wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Neue Chance für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nutzen – Fehler der Vergangenheit erkennen und aktiv Lösungen entwickeln“.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte eine Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“.

„Demokratie verteidigen – Meinungsvielfalt schützen!“ lautete das Thema einer auf Antrag der AfD-Fraktion erfolgten Aussprache.

Bezogen auf den Bericht des Bürgerbeauftragten des Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2017 folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsschusses dazu.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen“ fand heute im Parlament keine Mehrheit. Hingegen folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, den von ihr erarbeiteten Dringlichkeitsantrag „Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Debattiert wird dazu morgen (25. Oktober 2018) im Anschluss an die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 23.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Die drei Oppositionsfraktionen zählen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor der AfD-Fraktion angehört hatte.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (25. Oktober 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Vier öffentliche Anhörungen in der kommenden Woche

Drei Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zeichnen in der kommenden Woche für insgesamt vier öffentliche Anhörungen verantwortlich.

Am Mittwoch (17. Oktober 2018) befragen die Mitglieder des Sozialausschusses Sachverständige zum von der Landesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiFöG M-V). Die Sitzung im Plenarsaal beginnt um 9 Uhr. Ab 13 Uhr tagen Sozialausschuss und Rechtsausschuss des Landtages dann gemeinsam – ebenfalls im Plenarsaal. Befragt werden dann Sachverständige zu vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung des Landes. Unmittelbar im Anschluss an diese Anhörung befragen die Mitglieder des Rechtsausschusses im Plenarsaal in dann eigener Sitzung weitere Experten zum selben Thema. Am Donnerstag (18. Oktober 2018) hören die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Raum 479 Experten zu einer beabsichtigten Änderung des Psychischkrankengesetzes an.
Hier gelangen Sie zu den Tagesordnungen, Übersichten der geladenen Sachverständigen sowie den Fragenkatalogen:
Öffentliche Anhörung Sozialausschuss zu Änderung des KiFöG M-V
Öffentliche Anhörung Sozial- und Rechtsausschuss zu Verfassungsänderung
Öffentliche Anhörung Rechtsausschuss zu Verfassungsänderung
Öffentliche Anhörung Wirtschaftsausschuss zu Psychischkrankengesetz

Hinweis: Über das Hauptportal des Schweriner Schlosses erhalten interessierte Besucherinnen und Besucher bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses Zugang zu den öffentlichen Anhörungen.

Landtag schreibt 16. Ernst-Boll-Umweltpreis aus / Ausschreibungsunterlagen online verfügbar

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ können sich Einzel­personen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen bis zum 31. Januar 2019 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein.

Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich.

Die Ausschreibungsunterlagen zum Umweltpreis 2018/2019 können beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, kostenlos angefordert werden. Alle Unterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (www.landtag-mv.de) als Download zur Verfügung.

Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunfts­fähig zu entwickeln. Als Jury fungiert der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landtages. Elisabeth Aßmann, Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses steht auch der Jury vor.

Der Ernst-Boll-Umweltpreis ist bis heute der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Die Vergabe der Auszeichnung erfolgt mindestens zweimal innerhalb einer Wahlperiode des Landtages.

Seit 1992 lobt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll aus, einem bedeutenden Naturforscher und Historiker aus Neubrandenburg (1817 bis 1868). Seine Schaffenskraft widmete er insbesondere der mecklenburgischen Landes- und Naturgeschichte. Politisch engagiert war Boll in Gremien der Reformbewegung an der Seite von Fritz Reuter.

Erlöse des Sommerfestes werden gespendet

Die während des traditionellen Sommerfestes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Burggarten des Schweriner Schlosses gestern (28. Juni 2018) durch den Verkauf von Wertmarken und Tombola-Losen eingenommenen Gelder werden gespendet. Speisen und Getränke waren während des Festes gegen Abgabe von Wertmarken zu erhalten, die die Gäste vorab und während des Festes erwerben konnte. Die auf diesem Wege erzielten Einnahmen in Höhe von 4650,- Euro erhält der Verein „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.

Die Einnahmen aus dem gestrigen Verkauf der Tombola-Lose in Höhe von insgesamt 2988,- Euro kommen dem Projekt „Deutsch-Rumänische-Israelische Jugendbegegnung - Jüdisches Leben vor, während und nach der Shoah“ zugute. Bereits seit 2011 arbeiten Jugendliche der Europaschule Rövershagen in Workcamps des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in der rumänischen Kleinstadt Radauti (deutsch Radautz) gemeinsam mit einheimischen Jugendlichen. Möglich wurde dies durch zahlreiche Unterstützer, die für die diesjährige Tombola Sachpreise zur Verfügung gestellt hatten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Unterstützer der Tombola.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 10-stündigen Beratungen ist heute (27. Juni 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20 Uhr zu Ende ge-gangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 19 Tagesordnungspunkten. Im Rah-men der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst zum Thema „Wirtschaft – Kita – Theater – Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“. Unmittelbar im Anschluss wählte der Landtag Anne Drescher erneut zur Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Das Parlament folgte einstimmig einem entsprechenden Wahlvorschlag der Landesregierung. Entlang des Vorschlages des Ältestenrates des Landtages erfolgte die Wahl offen durch Handaufheben.

Danach beriet das Parlament zunächst zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses) und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurde ein seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Zudem scheiterte die Fraktion mit einem von ihr erarbeiteten Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Auch ein Gesetzentwurf der BMV-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern scheiterte nach heute zweiter Lesung.

Ebenso erging es dem von der AfD-Fraktion erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes.

Mit vier heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes“ und „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“. Der Rechtsausschuss wird sich mit dem von der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes befassen. In insgesamt fünf Ausschüsse wurde ein von der BMV-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern überwiesen.

Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung hingegen für den von der BMV-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.

Der Antrag „Evaluierung der Regionalen Schule sowie der schulartunabhängigen Orientierungsstufe in Mecklenburg-Vorpommern“ der BMV-Fraktion fand im Parlament hingegen keine Mehrheit.

Debattiert haben die Abgeordneten während zweier Aussprachen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“ und „Vorbildfunktion Rechnung tragen – Restriktive Regelungen für den Abschluss von Zeitverträgen in Landesministerien und Landesbehörden durchsetzen“.

Auf Antrag der AfD-Fraktion erfolgte heute zudem eine Aussprache zum Thema „Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern“.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor der AfD-Fraktion angehört hatte.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (28. Juni 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Hier gelangen Sie zu einem Video der Sitzung.

Pressemitteilung

Wissenschaftlicher Beirat für die Bewerbung des Residenzensembles Schwerin zur Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO tagte im Schloss / Beate Schlupp: Nächste Schritte sind gut vorbereitet!

Der wissenschaftliche Beirat für die Bewerbung des Residenzensembles Schwerin zur Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO hat heute (25. Mai 2018) zum vierten Mal im Schweriner Schloss getagt.

Beraten wurde über die weitere Arbeit am Nominierungsdossier. Der Kulturwissenschaftler Dr. Christian Ottersbach stellte das von ihm im Auftrag der Stadt erarbeitete Gutachten vor, das als Grundlage für den Schweriner Antrag dienen soll. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nahm an der Sitzung teil und sieht die weiteren Schritte gut vorbereitet: „Mit dem Gutachten verfügen wir über eine umfangreiche Grundlage zur weiteren Arbeit am Nominierungsdossier. Bis das Schweriner Residenzensemble durch das Welterbekomitee der UNESCO geprüft werden kann, liegt allerdings auch noch einiges vor uns. Der erste große Schritt ist nun gemacht und wir drei Partner gehen mit den Hinweisen des Beirates voller Elan in die zweite Arbeitsphase.“

Den Abschluss des Beiratstreffens bildete die feierliche Übergabe eines vom Verein „Welterbe Schwerin Förderverein e. V.“ gestifteten Bronzemodells an die Landeshauptstadt Schwerin. Das Stadtmodell zeichnet dreidimensional die Schweriner Altstadt nach und gibt allen Besucherinnen und Besuchern der Stadt eine besondere Möglichkeit, sich über das Schweriner Residenzensemble zu informieren. Vizepräsidentin Beate Schlupp erklärt dazu: „Die Initiative des Fördervereins ist ein großer Gewinn. Ohne das Engagement der Vereine, der Ehrenamtlichen und der vielen Menschen, die sich für das Residenzensemble begeistern, wären wir nicht da, wo wir heute stehen. Einen solchen Weg kann man nicht allein gehen, daher ist die Beteiligung, wie wir sie bereits erleben dürfen, so wichtig und ein Aushängeschild für unser Land!“

Die Schweriner Welterbe-Bewerbung nimmt auch auf internationaler Ebene Fahrt auf: Beim gestrigen Besuch des portugiesischen Botschafters S. E. João Mira Gomes im Landtag tauschte sich Vizepräsidentin Beate Schlupp unter anderem zum Thema Welterbe aus: „Die Unterstützung unserer Welterbe-Bewerbung durch Portugal ist ausgesprochen wertvoll. In Portugal liegt die Welterbestätte Sintra, ein Schloss aus dem 19. Jahrhundert umgeben von einer wunderschönen Landschaft -  mit unserem Schloss umgeben von Wasser und Natur vergleichbar. Bei einem Rundgang über die Dächer des Schweriner Schlosses zeigte sich Seine Exzellenz Gomes so begeistert, dass wir mit ihm einen weiteren wichtigen Fürsprecher für unser großes Vorhaben gefunden haben. Ein gegenseitiger Austausch mit Sintra wird nun auf höchster Ebene hergestellt“, so Beate Schlupp.

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar qualifizieren sich für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Debattieren will gelernt sein. Wie genau das gehen kann, zeigten die Gewinner des 16. Landesfinales „Jugend debattiert“ in Mecklenburg-Vorpommern, die heute (10. April 2018) unterteilt in zwei Altersgruppen im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Endrunde zu den Fragen „Soll der Wildschwein-Bestand in Deutschland drastisch reduziert werden?“ und „Soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos sein?“ diskutierten. Vier junge Rednerinnen und Redner - jeweils die zwei Besten jeder Altersgruppe – haben sich heute für das Bundesfinale in Berlin (16. Juni 2018) qualifiziert. Dort treten die Siegerinnen und Sieger am 16. Juni 2018 gegen Konkurrenz aus allen anderen Bundesländern an.

Rund 7000 Schülerinnen und Schüler haben sich im laufenden Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Unterrichtsreihe an „Jugend debattiert“ beteiligt. Wettbewerbe fanden zuvor bereits auf Schul- und Regionalebene statt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Schulprojekt besteht aus einer begleitenden Unterrichtsreihe und dem nun auf Landesebene entschiedenen Wettbewerb. Dieser folgte klaren Regeln: Vier Schülerinnen und Schüler pro Debatte vier Schüler, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

„Gute Debatten lenken Aufmerksamkeit auf Themen, beantworten Fragen und zeigen Alternativen auf. Darum geht es bei jeder Debatte eines Parlamentes. Zu guten Debatten gehört eine klare und verständliche Sprache. Besonders wichtig sind gute Argumente. Diese dürfen auch scharf formuliert werden, wenn die Fairness gewahrt bleibt. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von „Jugend debattiert“ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Gewonnen haben heute alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denn sie haben sich hervorragend geschlagen. Den Erstplatzierten wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Dr. Mignon Schwenke, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des heutigen Landesfinales.

„Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesfinale haben bewiesen, auf welch hohem Niveau sie diskutieren können“, lobte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Bei ‚Jugend debattiert‛ lernen Schülerinnen und Schüler, sich mit gesellschaftspolitischen Themen intensiv auseinanderzusetzen und selbst das Wort zu ergreifen. Seinen eigenen Standpunkt begründen, andere Argumente zulassen und sich darüber austauschen – das ist wichtig in einer Demokratie. Den Gewinnerinnen und Gewinnern wünsche ich viel Glück und Erfolg beim Bundesfinale“, sagte Birgit Hesse, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Als Preis für ihren heutigen Erfolg erhalten alle vier Sieger ein fünftägiges intensives Rhetorik-Training, das sie gemeinsam mit den Siegern der anderen Länder auf die Bundesebene des Wettbewerbs vorbereitet.

Mit „Jugend debattiert“ wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 5 ermutigen, durch Debattentraining ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern.

Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Heinz-Nixdorf-Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Mecklenburg-Vorpommern 2018:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

1. Platz: Silvio Rackwitz, Gymnasium Fridericianum, Schwerin

2. Platz: Isabelle Luckow, Gymnasium am Tannenberg, Grevesmühlen

3. Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“, Rostock

4. Platz: Lena-Josephin Nowak, Innerstädtisches Gymnasium, Rostock

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

1. Platz: Wanda Drabon, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar

2. Platz: Tobias Retzlaff, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

3. Platz: Till Portugal, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Greifswald

4. Platz: Jiyan Yalcinkaya, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

 

Eine Übersicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Landesfinales finden Sie hier.

Internationale Fachtagung des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS im Schweriner Schloss

Vom 5. - 7. November 2017 werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationale Fachtagung „SCHLOSS - STADT - GARTEN. DIE RESIDENZ ALS HISTORISCHE KULTURLANDSCHAFT“ des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS im Schweriner Schloss tagen. ICOMOS, der Internationale Rat für Denkmalpflege, setzt sich weltweit für den Schutz und Erhalt von Denkmälern, historischen Anlagen, Ensembles und Gebäuden ein.

Seit 2014 ist das „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ als einmaliges Beispiel für die letzte Blüte höfischer Kultur im 19. Jahrhundert in Europa auf der deutschen Tentativliste für künftige Bewerbungen verzeichnet. Die Aufnahme in die nationale Tentativliste ist Voraussetzung für eine Nominierung als UNESCO-Weltkulturerbe. Ein wichtiger Schritt auf dem weiteren Weg zum Welterbe ist die international ausgerichtete ICOMOS-Fachtagung, die vom 5.-7. November 2017 im neuen Plenarsaal des Schweriner Schlosses unter Schirmherrschaft der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, stattfindet.

In Kooperation mit dem Deutschen Nationalkomitee von ICOMOS, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin dient die Fachtagung „SCHLOSS - STADT - GARTEN. DIE RESIDENZ ALS HISTORISCHE KULTUR-LANDSCHAFT“ der Annäherung an eine Bestimmung von Residenzlandschaften und verbindet die Bemühungen um die Welterbe-Nominierung des Residenzensembles Schwerin mit einem interdisziplinären Forschungsanliegen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung ist das Zusammenspiel von Architektur und Landschaft, insbesondere im Fokus auf Residenzanlagen des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von dem Schweriner Residenzensemble widmet sich die international und interdisziplinär ausgerichtete Tagung der historischen Kulturlandschaft im Welterbe-Kontext und dem Beziehungsgeflecht von Residenzanlagen als historische Kulturlandschaften im Besonderen.

Der Vergleich mit Residenzen bzw. Residenzlandschaften aus Deutschland und den Nachbarländern soll dazu dienen, Ort und Rang der „Residenzlandschaft Schwerin“ genauer zu bestimmen und ihren außergewöhnlichen universellen Wert zu schärfen. Nicht zuletzt ist es das Anliegen der Wissenschaftler und Experten, einer Definitionsbestimmung von Residenzlandschaften als Form historischer Kulturlandschaften näherzukommen.

Der Tagungsort, der Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss, liegt im Zentrum des Residenzensembles. Mit der festlichen Einweihung des Neuen Plenarsaals am 26. September 2017 wurde der einstige Goldene Saal – 1913 bei einem Brand zerstört und 1967-1972 zu einem Konzertsaal umgebaut – jüngst wieder in seiner historischen Dimension mit moderner Funktionalität erlebbar.

Mit dem Kooperationspartner ICOMOS Deutschland erfährt der internationale Expertenkreis um die Kontextualisierung des Schweriner Residenzensembles im Zuge der Fachtagung eine wertvolle Erweiterung. Mit der Entsendung von Gutachtern begleitet ICOMOS Stätten bei ihrer Welterbe-Nominierung und berät das Welterbe-Komitee bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nominierungen und dem strategischen Handeln zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt. Dieses große Netzwerk der Experten aus den verschiedensten Bereichen der Denkmalpflege, Restaurierung, Forschung und Lehre bündelt das Wissen und die Fortentwicklung im Umgang mit historischem Erbe.

Den Auftakt der Tagung bildet am 5. November 2017 ein öffentlicher Abendvortrag in der Schweriner Paulskirche, an den sich ein Empfang des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin anschließt.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf der Fachtagung.

Weitere Informationen zur ICOMOS-Fachtagung 2017 in Schwerin finden Sie hier:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/welterbe-bewahren/icomos-fachtagung-2017/

http://www.icomos.org/en/get-involved/stay-informed/calendar/g-5-2qaodd2ga0v38g664gtjoctev1_20171105

 

Weiterführende Informationen zur Schweriner Welterbe-Bewerbung:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/Flyer_weltkulturerbe.pdf

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/OUV_Original_tentativ.pdf

Landtag versteigert ehemalige Abgeordnetenstühle

Während der drei Sitzungstage des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli hatten sie ihren letzten Einsatz, ab sofort werden sie versteigert: die Abgeordnetenstühle aus dem bisherigen Plenarsaal des Landtages.

Unmittelbar nach der letzten Sitzung ist der Saal für anstehende Bauarbeiten vorbereitet worden. Zwei Sitzungssäle und ein Raum für die Landespressekonferenzen sollen dort entstehen. Die Stühle der Abgeordneten wurden eingelagert. Drei der Sitzmöbel sind bereits während des Sommerfestes des Landtages versteigert worden - 68 von 71 Stühlen damit noch zu haben. Bis zum 31. August 2017 haben Interessierte die Möglichkeit, dem Landtag Gebote zu übermitteln. Das Mindestgebot je Stuhl liegt bei 10,- Euro. Die Landtagsverwaltung sammelt die Gebote. Nach Ablauf der Bieterfrist werden die Gebote gesichtet. Gibt es mehr als 68 Gebote von 10,- Euro oder darüber, kommen die 68 höchsten Gebote zum Zug. Hinweis: Eine Lieferung der Stühle ist nicht möglich.

Gebote können unter Angabe des Namen sowie der Anschrift der Bieterin/des Bieters wie folgt abgegeben werden:

  1. per E-Mail an poststelle@landtag-mv.de (Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“)

  2. per Postkarte an Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Poststelle, Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin

Der Erlös der Auktion kommt der Arbeit des überparteilichen und landesweiten Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ zugute. Das Bündnis wurde Anfang 2008 auf Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie der Landtagspräsidentin als Vertreterin aller demokratischen Fraktionen ins Leben gerufen. Es will zu gesellschaftlichem Engagement sowie inhaltlicher Auseinandersetzung mit Rassismus und Extremismus anregen.

Chronik der 6. Wahlperiode

Die Dokumentation informiert ausführlich über die Arbeit des Landtages und seiner Fachausschüsse in der 6. Wahlperiode.

Die Chronik der 6. Wahlperiode ist nur als Download erhältlich.

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