Finanzausschuss zieht nach der letzten regulären Sitzung Bilanz

Zahlen und Fakten zur Arbeit des Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode:

Am 25. Juni 2026 hat der Finanzausschuss seine voraussichtlich letzte Ausschusssitzung in der 8. Wahlperiode durchgeführt. Damit bietet sich ein Blick auf die Zahlen der bisherigen Arbeit des Finanzausschusses an.

1. Ausschussdrucksachen

Im Finanzausschuss wurden seit Beginn der 8. Wahlperiode insgesamt 3.081 Ausschussdrucksachen an die Ausschussmitglieder teils nur zu deren Informationen und teils auch zur Beratung und/oder Beschlussfassung in einer Ausschusssitzung verteilt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass am Ende der 7. Wahlperiode insgesamt nur 1.788 Ausschussdrucksachen im Finanzausschuss verteilt wurden. 

Dass der Wert aus der 7. Wahlperiode mit mehr als 1.200 Dokumenten deutlich überschritten wurde, ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass im Landtag in der 8. Wahlperiode sechs Fraktionen bzw. fünf Fraktionen und eine Gruppe vertreten sind, was letztlich auch zu einem Mehr an Anträgen und Informationsbegehren geführt hat.

2. Ausschusssitzungen

Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat seit seiner konstituierenden Sitzung insgesamt 114 Sitzungen durchgeführt und in diesen insgesamt rund 480 Stunden getagt. 

Im Vergleich dazu hatte der Finanzausschuss in der 7. Wahlperiode in 121 Ausschusssitzungen insgesamt rund 231 Stunden getagt.

Auch die im Verhältnis zur 7. Wahlperiode erfolgte Verdopplung der Gesamtberatungszeit über die fünfjährige Wahlperiode verdeutlich den aufgrund der größeren Anzahl unterschiedlicher politischer Parteien im Landtag gestiegenen Diskussions- und Informationsbedarf im Finanzausschuss.

3. Anhörungen und Expertengespräche

In den 114 Sitzungen der 8. Wahlperiode haben die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt 39 Expertengespräche und Anhörungen durchgeführt, an denen insgesamt 201 Anzuhörende beteiligt wurden. 

In der 7. Wahlperiode wurden insgesamt 29 Expertengespräche und Anhörungen durchgeführt, an denen insgesamt 100 Anzuhörende beteiligt wurden.

4. Federführende und mitberatende Behandlung von Vorlagen

Ferner hat der Finanzausschuss insgesamt 21 Gesetzentwürfe federführend und weitere 70 Gesetzentwürfe mitberatend behandelt. Darüber hinaus wurden 12 Unterrichtungen federführend beziehungsweise  neun Unterrichtungen mitberatend bearbeitet.

Des Weiteren haben sich die Ausschussmitglieder regelmäßig durch die verschiedenen Ressorts der Landesregierung auf der Grundlage von entsprechenden Anträgen der einzelnen Fraktionen zu vielfältigen Themen berichten lassen.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Finanzausschuss in der 8. Wahlperiode federführend insgesamt 85 Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen, zu Unterrichtungen, aufgrund eines gesetzlichen Auftrags sowie in einem Fall zu einem Antrag einer im Landtag vertretenden Fraktion erarbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Darüber hinaus hat die Landesregierung dem Finanzausschuss bisher 139 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Hierbei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen ein Zustimmungs- oder Einwilligungsvorbehalt des Finanzausschusses gesetzlich normiert ist. Daneben hat zudem der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern sechs Anträge zu dessen Stellenplan und zur Entsperrung von Personalausgaben dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

5. Fazit des Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, MdL Tilo Gundlack, hat zum Ende der letzten regulären Ausschusssitzung in Anbetracht der vorgenannten Zahlen und Daten folgendes Fazit gezogen:

„Die Mitglieder des Finanzausschusses der 8. Wahlperiode haben in den zurückliegenden knapp fünf Jahren mehr als 3.000 Ausschussdrucksachen und mehr als 90 Gesetzentwürfe teils federführend und teils aufgrund der jeweiligen Finanzrelevanz mitberatend behandelt. Dies stellt, insbesondere bei den Ausschussdrucksachen, eine deutliche Steigerung im Verhältnis zur 7. Wahlperiode dar.

Letztlich ist diese Steigerung wie auch die im Verhältnis zur 7. Wahlperiode zu verzeichnende Verdopplung der Gesamtberatungszeit aus allen Ausschusssitzungen insgesamt insbesondere darauf zurückzuführen, dass wir in dieser Wahlperiode sechs Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und davon vier Fraktionen bzw. nun noch drei Fraktionen und eine Gruppe aus der Opposition im Ausschuss hatten, wodurch zwangsläufig ein Mehr an Informations- und Diskussionsbedarf bestand.

Im Ergebnis kann ich aber feststellen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses, auch wenn sie selbstverständlich verschiedene Themen unterschiedlich politisch bewertet haben und auch so manche kontroverse Diskussion gerade bei den Haushaltsberatungen geführt haben, letztlich am Ende doch immer konstruktiv und respektvoll zum Wohle des Landes agierten.

Für diesen kollegialen Umgang im Finanzausschuss kann ich mich als Ausschussvorsitzender bei den übrigen Ausschussmitgliedern nur bedanken.

Gleichzeitig möchte ich auch den Vertretern der Ministerien und dem Landesrechnungshof für die gute Zusammenarbeit in der 8. Wahlperiode danken.“