Am 19.11.2026 hat sich der Rechtsausschuss zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung getroffen. Als erster Punkt wurde der Ausschuss konstituiert – Frau Präsidentin Birgit Hesse erledigte dies souverän. Die frisch ernannte Vorsitzende Frau Jutta Wegner führte alle Abgeordneten in die Arbeit ein, Entscheidungen zum Arbeitsablauf wurden einstimmig beschlossen. Das Abgeordnetengesetz (Drucksache 9/12) stand sodann erstmals auf der Agenda. Denn zu dem Entwurf des Gesetzes soll – so die Zielstellung des Rechtsausschusses – bis Anfang Dezember 2026 eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden.
Dazu wird in der kommenden Woche am 25.11.2026 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Abgeordnetengesetzes um 12 Uhr in Raum 479 stattfinden. Dem folgt eine nichtöffentliche Auswertung der Anhörung sowie eine Beratung zum Antrag der Fraktion der AfD zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (Drucksache 9/79). Dieser Antrag war dem Rechtsausschuss überwiesen worden.