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Landesfinanzbericht 2022 und Gebührenregelung für Bewohnerparkausweise

Symbolbild Wirtschaftsausschuss © Landtag MV

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 20. Sitzung am 1. September 2022 mit der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof "Jahresbericht 2022 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2022" auf Drucksache 8/1246 befasst und wird die abschließende Beratung am 22. September 2022 durchführen. Zudem hat das Ministerium über den aktuellen Stand des Verfahrens auf Übertragung der Zuständigkeit zur Festsetzung der kommunalen Gebührenregelung für Bewohnerparkausweise auf die Kommunen berichtet.

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