Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Am 15.01.2026 führte der Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern" (Drucksache 8/5436) durch.
Ziel des Gesetzes ist es, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken, indem Kommunen und Bürgerinnen und Bürger künftig finanziell von Wind- und Solaranlagen in ihrer Region profitieren können. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden sowie der Öffentlichkeit diskutierten über Chancen, Herausforderungen und konkrete Ausgestaltungen dieses Gesetzes. Die Ergebnisse dieser Anhörung fließen in die weitere parlamentarische Beratung ein.
Als Sachverständige waren geladen:
- wpd onshore GmbH & Co. KG
- Gemeinde Hoort – hat auf das Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Anhörung verzichtet
- Gemeinde Lübesse – hat auf das Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Anhörung verzichtet
- Gemeinde Holthusen
- East Energy GmbH
- Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- BDEW-Landesgruppe Norddeutschland
- WindEnergy Network e. V.
- Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. – hat auf das Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Anhörung verzichtet
- Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V.
- Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V.
- SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB – hat auf das Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Anhörung verzichtet
- Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern
- Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Sie können sich hier die Aufzeichnung der Anhörung anschauen.
