98. Sitzung des Rechtsausschusses – Auswertung der Anhörung zur Änderung der Verfassung sowie Beratung bezüglich des Entwurfes eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes und des Entwurfes eines Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes
In der 98. Sitzung des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel (Die Linke) wertete der Rechtsausschuss die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes – Drucksache 8/6488 – aus.
Der Rechtsausschuss beschließt, den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes - Drucksache 8/6315 – in unveränderter Form anzunehmen.
Weiterhin berät der Ausschuss über den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz – GewHGAG M-V) - Drucksache 8/6580 – und verständigt sich auf eine Anhörung am 15. Juni.
Des Weiteren beschließt der Rechtsausschuss, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern für erledigt zu erklären.
