Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) trat am Montag, dem 5. Oktober 2026, im Alþingi in Reykjavík zusammen; dies war die erste Sitzung unter dem isländischen Vorsitz. Die Präsidentin der BSPC, Bryndís Haraldsdóttir, stellte ihr Arbeitsprogramm vor. Gleichzeitig war diese Sitzung die abschließende externe dienstliche Verpflichtung der Ersten Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp. Sie wurde – gemeinsam mit Jānis Vucāns, dem Präsidenten der Baltischen Versammlung – von der Präsidentin der BSPC verabschiedet.
Der Ständige Ausschuss einigte sich auf eine gemeinsame Sitzung mit dem Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS) im Europäischen Parlament Anfang März 2027 und definierte die Thematik der von Russland deportierten ukrainischen Kinder als Priorität seiner Arbeit im kommenden Jahr.
Das Motto der Konferenz
Das Motto des isländischen BSPC-Vorsitzes lautet: „Von der Ostsee bis zur Arktis – Ein gemeinsamer demokratischer Raum“. Die Präsidentin legte drei Prioritäten fest: demokratische Widerstandsfähigkeit, die Verbindung zwischen dem Baltikum und der Arktis und die Politik der Zusammenarbeit. Dies bedeutet eine Fokussierung auf weniger Themen bei gleichzeitig klareren Positionen.
Die Demokratie stehe unter Druck, so die BSPC-Präsidentin, und gerade in solchen Zeiten seien Parlamente gefragt. Die Verbindung zwischen der Ostseeregion und der Arktis zeige die besondere Stärke dieser Zusammenarbeit. „Vertrauen ist das nordische Gold“, erklärte sie gegenüber dem Ständigen Ausschuss. Die BSPC werde auf diesem Vertrauen aufbauen. Insbesondere betonte sie, dass die Arbeit nun konkrete Ergebnisse liefern müsse.
BSPC und CBSS: zwei Vorsitze, ein Land
Bis Juni 2027 stellt Island zudem den Vorsitz des Ostseerates (CBSS). Botschafter Árni Þór Sigurðsson stellte dessen Prioritäten vor. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, an welchen Stellen die beiden Organisationen in ihren jeweiligen Rollen einen Mehrwert schaffen können.
Ein Ergebnis: Die BSPC und der CBSS beabsichtigen, Anfang März 2027 eine gemeinsame Sitzung im Europäischen Parlament abzuhalten. Hierbei sollen Akteure aus der gesamten Region sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die zugleich der BSPC angehören, zusammenkommen, um die spezifischen Herausforderungen der Region in Brüssel zu artikulieren.
Verschleppung ukrainischer Kinder
Der Ständige Ausschuss hörte Thórdís Kolbrún Reykfjord Gylfadóttir, Sondergesandte des Generalsekretärs des Europarates für die Lage der Kinder der Ukraine. Die ehemalige isländische Außenministerin schilderte das Schicksal der von Russland verschleppten und deportierten Kinder. Ihr Bericht verdeutlichte die Dringlichkeit der Lage.
Bereits in Lübeck hatte die neue BSPC-Präsidentin angekündigt, dieses Thema auf die Agenda der BSPC zu setzen. Für die BSPC stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Parlamente ergreifen können: die Sichtbarkeit der Fälle aufrechterhalten, die eigenen Regierungen befragen und darauf bestehen, dass die Rückkehr der Kinder integraler Bestandteil jedweder Verhandlungen sei. Die BSPC wird in dieser Angelegenheit mit Reykfjord Gylfadóttir und weiteren Akteuren zusammenarbeiten und gemeinsame Positionen entwickeln. Dies wird ein Schwerpunkt der isländischen Präsidentschaft der BSPC im kommenden Jahr sein.
Der Ständige Ausschuss plant zudem, im Mai 2027 in Grönland zusammenzukommen. Grönland ist Mitglied der BSPC. Ziel ist es, die Netzwerke zu stärken, die sich von der Ostsee bis in die Arktis für Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Rückblick auf die Jahreskonferenz in Lübeck
Im internen Teil der Sitzung bewertete das Gremium die 35. BSPC in Lübeck (30. August – 1. September 2026). Die Konferenz wurde als erfolgreich bewertet. Die Mitglieder dankten dem Gastgeber, dem Landtag Schleswig-Holstein, und dessen Präsidentin Kristina Herbst, die an der Sitzung teilnahm. Anschließend befasste sich der Ständige Ausschuss mit der Umsetzung der Lübecker Resolution, den BSPC-Berichterstattungsmandaten sowie dem Kalender für das Jahr 2027.
Exkursion nach Grindavík: Resilienz in der Praxis
Am Nachmittag besuchten die Mitglieder Grindavík. Die Fischerstadt auf der Reykjanes-Halbinsel musste im November 2023 nach einer Serie von Erdbeben innerhalb einer einzigen Nacht evakuiert werden; es folgten Vulkanausbrüche. Der Geotechniker Jón Haukur Steingrímsson erläuterte die Schäden und die Risikoanalysen, zudem trafen die BSPC-Abgeordneten Vertreter der Gemeinde. Der Besuch verdeutlichte, was Resilienz bedeutet, wenn eine Gemeinschaft diese praktisch leben muss.
Die 36. Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 29. bis 31. August 2027 in Reykjavík statt.
