Die 35. Ostseeparlamentarierkonferenz in Lübeck: Jugendbeteiligung, Informationssicherheit und Meeresumweltschutz
Vom 30. August bis zum 1. September 2026 fand unter dem Vorsitz der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages die 35. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) in Lübeck statt. Mit dem Motto „Youth. Set. Sail." setzte die Konferenz ein Zeichen für die verstärkte Einbindung junger Menschen in die politische Gestaltung der Ostseeregion. Der Landtag war mit einer Delegation vor Ort; diese bestand aus Frau Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Frau Erster Vizepräsidentin Beate Schlupp, Herrn Philipp da Cunha, Herrn Jens-Holger Schneider, Frau Katy Hoffmeister, Herrn Christian Albrecht und Frau Anne Shepley.
Gleich zu Beginn der Konferenz wies BSPC-Präsidentin Frau Kristina Herbst in ihrer Eröffnungsrede darauf hin, dass in der BSPC alle demokratischen Parlamente der Ostseeregion vertreten seien – neben den nationalen auch die regionalen Parlamente. Die Wahl Lübecks als Tagungsort sei kein Zufall gewesen: Die Hansestadt stehe für eine Tradition von Vertrauen, Handel und Kompromissfähigkeit, die auch die Arbeit der BSPC präge. Besonders wichtig sei bei der diesjährigen Jahreskonferenz die Einbindung von jungen Menschen aus der gesamten Ostseeregion, deren Empfehlungen in die Resolution eingeflossen seien.
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Karin Prien betonte anschließend, dass Freiheit und Demokratie gemeinsame Werte der Ostseeregion seien. In einer schwierigen geopolitischen Lage dürften sich demokratische Staaten nicht spalten lassen. Ein Schwerpunkt der Bundesregierung liege auf der frühen kindlichen Bildung. Zugleich gelte es, Medienkompetenz zu stärken und junge Menschen vor den Risiken der digitalen Welt zu schützen. Bundesministerin Prien verwies auf die von ihr im September 2025 eingerichtete Kommission zum Schutz junger Menschen im digitalen Raum, die 50 konkrete Empfehlungen erarbeitet habe. Für die Ostsee sei zudem die Umsetzung des Ostseeaktionsplans (Baltic Sea Action Plan, BSAP) bis 2030 entscheidend.
Jugend im Mittelpunkt
Die beiden ersten Sitzungen standen ganz im Zeichen des Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF). Insgesamt 49 junge Erwachsene – darunter auch Frau Louiza May Aleti aus Mecklenburg-Vorpommern – hatten in dreitägigen Workshops und fünf thematischen Arbeitsgruppen Positionen erarbeitet, die sie auf dem Podium und im Gespräch mit Abgeordneten präsentierten.
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Resilienz, präsentiert durch Herrn William Oldenborg, fokussierten auf den großen Unterschieden in den Verteidigungsfähigkeiten der Anrainerstaaten. Die Arbeitsgruppe schlug staatlich geförderte freiwillige Verteidigungsorganisationen vor, wie sie in Schweden mit rund 350.000 Mitgliedern bereits bestehen würden. Zum Thema „KI und Desinformation“ forderte Herr Elias Arndt als Vertreter der entsprechenden Arbeitsgruppe Investitionen in strategische KI-Rechenkapazitäten in Europa, um die strukturelle Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern. Frau Aleksandra Giska präsentierte die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und machte auf ein demokratisches Defizit aufmerksam: Nur fünf Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien jünger als 30 Jahre. Die Arbeitsgruppe schlug einen „Youth Democracy Check" als regelmäßiges Instrument vor, mit dem die Lebensrealität junger Menschen erfasst und an Regierungen zurückgespiegelt werden solle. Im Bereich des Schutzes der Ostsee erinnerte Frau Pola Zabuska daran, dass die Ostsee zu den am stärksten verschmutzten Meeren der Welt gehöre. Es fehle nicht an Empfehlungen, sondern an deren Umsetzung; Schwerpunkte müssten auf Eutrophierung und Jahrhundert-Gifte PFAS liegen. Die schnelle Implementierung des Ostseeaktionsplans sei dabei von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kultur betonte Frau Freyja Ingadóttir schließlich, dass Kultur als Grundpfeiler von Sicherheit und Demokratie verstanden werden müsse.
Die jungen Menschen forderten, dass politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aktiv auf sie zugehen, bereits gefasste Beschlüsse konsequent umsetzen, digitale Souveränität fördern und lokale Initiativen stärker unterstützen.
Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Sabrina Repp, die vor drei Jahren selbst als Mitglied des Jugendforums an der BSPC teilgenommen habe, unterstrich in ihrer Rede, dass die EU auf den Werten Freiheit, Frieden und Demokratie ruhe, die derzeit unter Druck stünden. Gefragt seien jetzt konkrete politische Maßnahmen und eine nachhaltige Finanzierung grenzüberschreitender Kooperationsprogramme. „Youth. Set. Sail" bedeute auch, den sicheren Hafen zu verlassen und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Frau Sabrina Repp, Frau Dr. Magdalena Muszel (Young People Network for Balticness), Frau Aline Mayr (CBSS) und Frau Paula Benders (Coalition Clean Baltic) wurde deutlich, dass Teilhabe dauerhafte und nachhaltige Kooperationsstrukturen brauche. Frau Repp plädierte dafür, Erasmus+ inklusiver zu gestalten und die Antragsverfahren zu vereinfachen, damit künftig jeder junge Mensch in der EU daran teilnehmen könne.
Cyber- und Informationsresilienz
Die dritte Sitzung widmete sich den Empfehlungen der aktuellen BSPC-Arbeitsgruppe für Cyber- und Informationssicherheit. Arbeitsgruppenvorsitzender Herr Meelis Kiili merkte an, dass so wie die Hansekaufleute ihre Schiffe vor Piraten schützen mussten, so müssten heute demokratische Gesellschaften sich gegen neue Bedrohungen wehren. Die Arbeitsgruppe habe sieben Empfehlungen erarbeitet, darunter den Aufruf zu einer gemeinsamen Ostseestrategie für Informationsresilienz, den Schutz kritischer Infrastruktur und eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit. Ein Kernproblem sei der regulatorische Widerspruch: Europa verfüge über mehr als 300 verschiedene Standards und Richtlinien, die in den Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt würden. Gefordert sei die konsequente Anwendung der bestehenden Regeln.
In der Diskussionsrunde betonte Generalmajor Herr Dr. Volker Pötzsch die Bedeutung von Krisenübungen, während der Europaabgeordnete Herr Lukas Mandl auf den Schutz freier Medien und Offline-Räume als Voraussetzung demokratischer Widerstandsfähigkeit hinwies. Der BSPYF-Vertreter Herr Milad Rübhausen merkte an, dass 89 Prozent der jungen Menschen in der EU Social Media nutzten und dort massiven Desinformationskampagnen ausgesetzt seien. Die Lösung liege nicht in der „De-Digitalisierung“, sondern in Aufklärung und Bildung.
Die Zukunft der Ostseeregion
In der vierten Sitzung stand die Zukunft der Region im Mittelpunkt. Herr Prof. Jānis Vucāns (Baltische Versammlung) erinnerte an die Gründung der BSPC 1991 vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Baltischen Staaten. Russlands Aggression ende nicht an den Grenzen der Ukraine – die Schattenflotte, beschädigte Kabel und hybride Kriegsführung bedrohten die gesamte Region. Herr Ronald Lieske (Interreg Ostseeregion) berichtete von laufenden Verhandlungen über die künftige Programmgestaltung und warb für Unterstützung des Europaparlaments für ein leicht erhöhtes Budget. Herr Mārtiņš Ulāns (VASAB) ergänzte, dass die künftige Meeresraumplanung um den Aspekt der Resilienz erweitert werden müsse. Herr Stefan Musiolik (Academia Baltica) plädierte für die Wiederbelebung des Ostseemedienforums, das seit 2013 nicht mehr stattgefunden habe, und für einen stärkeren Menschen-zu-Menschen-Austausch. Eine Vertreterin des BSPYF, Frau Noora Soininvaara, brachte ein grundlegendes Problem auf den Punkt: Viele junge Menschen wüssten nicht, dass es die Institutionen der Ostseezusammenarbeit überhaupt gebe, und plädierte für mehr Jugendeinbindung.
In der Generaldebatte wurde die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Demokratie betont. So verwies Herr Timo Suslov (Baltische Versammlung) auf die NATO-Initiative „Baltic Sentry" und forderte schnellere Informationsweitergabe auf allen Ebenen. Johannes Schraps (Deutscher Bundestag) erinnerte an den Jahrestag des „Baltischen Wegs“ aus dem Jahre 1989 als Zeichen für hart erkämpfte Freiheit. Herr Giedrius Drukteinis (Litauen) warnte, dass Demokratien langsam erodierten und viele Menschen diesen Verfall fälschlicherweise für einen positiven Wandel hielten.
BSPC-Berichterstatterinnen und -Berichterstatter verfolgen die aktuellen Entwicklungen
Im Anschluss präsentierten die BSPC-Berichterstatterinnen und -Berichterstatter ihre aktuellen Berichte. Herr Benny Pettersson (BSPC-Berichterstatter für integrierte Meerespolitik, in Vertretung) kritisierte, dass gegen die Schattenflotte zu zögerlich vorgegangen werde, und schlug vor, das Tanken der russischen Flotte in der EU vollständig zu unterbinden. Frau Luise Amtsberg, MdB (BSPC-Berichterstatterin für Munitionsaltlasten), verwies auf positive Pilotprojekte zur umweltfreundlichen Bergung von Munition, mahnte aber einen beschleunigten Aufbau einer Entsorgungsplattform an – der Bau solle ab 2027 beginnen, sei jedoch bereits verschoben worden. Es handele sich dabei um eine generationenübergreifende Aufgabe. Frau Carola Veit (BSPC-Berichterstatterin für Migration und Integration) betonte die Rolle von Integration und die Bedeutung von bewährten Praktiken, da das Thema in unterschiedlichen Ländern ganz unterschiedlich politisch diskutiert werde.
Herr Philipp da Cunha, MdL (BSPC-Berichterstatter für Klimawandel und Biodiversität) betonte, dass gemeinsame, von HELCOM koordinierte Maßnahmen, erfolgreicher in der Umsetzung seien als rein nationale Vorhaben, die häufig an Finanzierungs-, Daten- und Bürokratieproblemen scheiterten. Für den Schutz der Ostsee seien transparenter Datenaustausch, wirksame Meeresschutzgebiete, die gesellschaftlich akzeptiert seien, und die konsequente Umsetzung des BSAP bis 2030 entscheidend. Er verwies auf die HELCOM-Ministerkonferenz im November 2026, auf der die Fortschritte bewertet und Finanzierungsfragen für die kommenden Jahre beraten werden sollen. Auf dem YouTube-Kanal des Landtages findet sich das Interviewvideo in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln.
Die Moderatorin Frau Lisa Knittel schloss die Berichtsrunde mit einem Appell: Tourismus brauche sauberes Wasser, sauberes Wasser brauche Klimaschutz, Klimaschutz brauche nachhaltige und sichere Schifffahrt und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Die Berichterstattungsmandate der BSPC seien wichtig, weil jemand immer wieder die nächste Frage nach der Umsetzung beschlossener Maßnahmen stellen sollte, auch wenn das Rampenlicht schon erloschen sei.
Abschluss und Resolution
Zum Abschluss der Konferenz wurde die gemeinsame Resolution im Konsens aller Mitgliedsparlamente verabschiedet. Präsidentin Frau Kristina Herbst betonte, dass die Konferenz jungen Menschen eine starke Stimme gegeben habe und deren Prioritäten in die Resolution eingeflossen seien.
Die neue BSPC-Präsidentin 2026–2027, Frau Bryndís Haraldsdóttir aus Island, übernahm anschließend den Vorsitz. Sie wies darauf hin, dass Island zwar kein Ostseeanrainerstaat sei, über die nordische Zusammenarbeit jedoch eng mit der Region verbunden bleibe. Die Sicherheit der Ostsee und die des arktischen Raums seien eng miteinander verknüpft. Demokratie, so Haraldsdóttir, bedeute nicht die Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten, sondern die Schaffung eines Raums, in dem diese sicher ausgedrückt und Kompromisse gefunden werden könnten. Die Resolution zähle nur, wenn man ihr auch Taten folgen lasse.
Die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz wird vom 28. bis 31. August 2027 in Reykjavik stattfinden. Ergebnisse der 35. Ostseeparlamentarierkonferenz finden sich auch bei der Landesregierung.
