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Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2023 vor

Symbolbild Petitionsausschuss © Art Lasowsky Unsplash

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag seinen Bericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Im Jahr 2023 haben den Landtag 256 Petitionen erreicht. Damit liegt die Zahl der Petitionen in etwa so hoch wie im Vorjahr. Von diesen 256 Petitionen sind zehn Eingaben sogenannte Sammelpetitionen, die von mehreren Menschen unterzeichnet wurden. 

Einen Schwerpunkt der Eingaben bildete die Kritik an der Arbeitsweise von Behörden. Neben zahlreichen Beschwerden über die Beihilfestelle beim Landesamt für Finanzen wegen langer Bearbeitungszeiten kritisierten Petenten den Zugang zu Behörden, der über die Corona-Pandemie hinaus eingeschränkt blieb. Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Energie.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung. (PDF - 116 KB)

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