Am Mittwoch hat sich der Petitionsausschuss in seiner 85. und zugleich vorletzten Sitzung der 8. Legislaturperiode mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern befasst.
Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf einer Petition zur Prävention und Nachsorge bei Gewalt und Übergriffen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Bau sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport wurde die Thematik ausführlich erörtert. Der Ausschuss begrüßte die Absicht der Landesregierung, Präventionsmaßnahmen künftig stärker in den Fokus zu rücken, um Beschäftigte besser auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten.
Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss mit einer Petition zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Im Austausch mit einer Vertreterin des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung wurde ein Verfahren zur Anerkennung eines Schweizer Abschlusses betrachtet, in dem Fehler aufgetreten waren. Diese wurden inzwischen aufgearbeitet, sodass der Ausschuss beschloss, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Mehrere weitere Petitionen konnten ohne zusätzlichen Handlungsbedarf abgeschlossen werden. Andere wurden zur Kenntnisnahme an die Landesregierung weitergeleitet.
Erneut auf der Tagesordnung stand zudem der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2025. Im Mittelpunkt des Berichts standen insbesondere Herausforderungen im Sozialbereich, langwierige Verwaltungsverfahren sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels. Der Petitionsausschuss hat hierzu über seine Beschlussempfehlung abgestimmt.
Zum Abschluss der Sitzung verständigten sich die Ausschussmitglieder auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses über die Petitionen, die der Ausschuss im Zeitraum vom 01.03.2026 bis zum 31.05.2026 abschließend beraten hat. Beide Beschlussempfehlungen sollen in der Juli‑Sitzung des Landtages zur Abstimmung gestellt werden.
