Vom 4. bis 6. März 2026 werden der Rechtsausschuss und der Agrarausschuss des Landtages eine gemeinsame Unterrichtungsfahrt nach Brüssel unternehmen. Im Rahmen dieser Fahrt werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen geführt. Zudem werden Informationen über die strategischen politischen Prioritäten der EU in den jeweiligen Fachbereichen eingeholt.
Von besonderer Bedeutung werden dabei die aktuellen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028–2034 sein, der im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde und fast 2 Billionen Euro umfasst. Zu Beginn des Besuchs ist daher ein Gespräch mit der Direktorin für Einnahmen und MFR in der Generaldirektion Haushalt, Christiane Canenbley, geplant. Zudem werden sich die Ausschussmitglieder mit dem Berichterstatter für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Schattenberichterstatter für die Verordnung über den Nationalen-Regionalen-Partnerschaftsplan (NRPP-VO), MdEP Norbert Lins, treffen, um einen parlamentarischen Blick in die Haushaltsverhandlungen zu gewinnen.
Darüber hinaus ist das Thema „Verwaltungsvereinfachung“ zu erörtern. Dazu soll ein Gespräch mit Gabriela Tschirkova aus dem Kabinett des Kommissars für Wirtschaft und Produktivität stattfinden. Zudem wird Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den europäischen Verbraucherschutz sprechen.
Für den Rechtsausschuss haben Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Verbraucherschutzes höchste Priorität. Die Landtagsabgeordneten werden sich mit Annegret Kempf aus der Generaldirektion Justiz und Verbraucher sowie mit Joachim Herrmann, dem Stellvertretenden Kabinettchef im Kabinett des Kommissars für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, über die politischen Prioritäten im Bereich Justiz austauschen.
Im Agrarausschuss liegt der Fokus auf der zukünftigen Gestaltung der GAP ab 2028. Hierzu wird Kathrin-Maria Rudolf, Stellvertretende Bereichsleiterin in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einen Vortrag halten. Im Hinblick auf die politischen Prioritäten der EU-Klimapolitik unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten ist ein Gespräch mit Olivia Gippner aus dem Kabinett des Kommissars für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum geplant.
Die Unterrichtungsfahrt wird in Kooperation mit der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU organisiert. Der Leiter der Landesvertretung, Dr. Merten Barnert, wird die Ausschussmitglieder über die Aufgaben der Vertretung informieren und einen Überblick über die aktuellen Fragestellungen aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen geben.
