Vom 03. - 05. März 2026 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 170. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Daneben wird Herr Gundlack an der vorbereitenden Präsidiumssitzung des AdR teilnehmen.
Die AdR-Mitglieder werden voraussichtlich 13 Stellungnahmeentwürfe verabschieden. Des Weiteren finden Debatten zu u.a. folgenden Themen statt: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) nach 2027, Wasserresilienz und Erweiterungspolitik. Außerdem wird der Paweł-Adamowicz-Preis verliehen. Mit diesem Preis werden lokale Führungspersönlichkeiten ausgezeichnet, die sich gegen Autokratie, Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2025 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (COM(2025)555 final) (EFW), der die europäische Wirtschaft gezielt stärken soll. Der EFW fasst 14 Finanzierungsinstrumente des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in einem einheitlichen Rahmen zusammen und dient als Investitionsinstrument zur Stärkung europäischer Kapazitäten in Technologien und strategischen Sektoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 234 Mrd. Euro und soll in vier Teilbereiche strukturiert werden:
- Sauberer Wandel und Dekarbonisierung,
- Digitaler Wandel,
- Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie
- Verteidigung und Weltraum.
Mit dem Stellungnahmeentwurf begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, um die ermittelten Herausforderungen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Er betont jedoch, dass die Bündelung von 14 früheren Finanzierungsprogrammen in einem einzigen Instrument eine erhebliche Herausforderung darstelle, um den Finanzierungsbedarf in den betroffenen Politikbereichen angemessen zu decken. Außerdem wird betont, dass verhindert werden müsse, dass bewährte Instrumente aus früheren Programmen, die die lokale und regionale Ebene erreicht hätten, verloren gingen. Der AdR hebt in seinem Stellungnahmeentwurf die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik auch als Investitionspolitik hervor. Schließlich wird ein eigener Artikel über ortsbezogene Innovationen vorgeschlagen, damit sichergestellt werde, dass ortsbezogene Innovationen gefördert werden.
Mittelfristiger Finanzrahmen – europäische Wettbewerbsfähigkeit
Im September 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neues Binnenmarkt- und Zollprogramm als Nachfolger des derzeitigen Binnenmarktprogramms vorgelegt (COM(2025)590 final). Das Programm ist Teil des Pakets zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027. Im neuen Binnenmarkt- und Zollprogramm mit 6,2 Mrd. EUR werden fünf einzelne Finanzierungsprogramme des derzeitigen MFR in einem neuen Programm gebündelt, mit der die wirtschaftliche Sicherheit der EU gewährleistet werden soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Binnenmarkt zu stärken, indem grenzüberschreitende Hemmnisse abgebaut, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungsbehörden vertieft, die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert und digitale Lösungen auf Unionsebene gefördert werden.
Der Stellungnahmeentwurf begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034. Der Entwurf teilt die Auffassung, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige, sichere und geschützte Wirtschaft sei. Der Binnenmarkt sei einer der größten Erfolge der EU sowie ein wichtiger Motor für Europas Wettbewerbsfähigkeit. In seiner Stellungnahme fordert der AdR die Kommission auf, den Binnenmarkt weiter zu stärken, damit die Vorteile in allen Regionen zum Tragen kämen.
