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Petitionsausschuss berät über Lindenallee und Verkehrsberuhigung

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung mit einer Petition zum Erhalt der Lindenallee in Stove im Landkreis Nordwestmecklenburg befasst, die durch eine geplante Fahrbahnerneuerung gefährdet ist. Über die Notwendigkeit der Erneuerung besteht unter den Beteiligten grundsätzlich Einigkeit. Strittig ist jedoch der Umfang der Fahrbahnerneuerung und die damit verbundene Rodung mehrerer alter Alleenbäume. Um den Sachverhalt näher aufzuklären, hörte der Petitionsausschuss die Vertreterinnen der Bürgerinitiative sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Kommunen an. Die Vertreterin der Straßenbaubehörde erläuterte ausführlich, welche Maßnahmen bereits geprüft und ergriffen wurden, um eine mögliche Kompromisslösung zwischen den unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen.  Auch die Vertreterin der Bürgerinitiative hatte Gelegenheit, ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Vorhaben zu äußern. Im Ergebnis der Anhörung stellten die Abgeordneten fest, dass der Vorhabenträger verschiedene Varianten geprüft und seine Handlungsmöglichkeiten im gesetzlichen Rahmen ausgeschöpft hat. Sie beschlossen daher, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Darüber hinaus beriet der Petitionsausschuss über eine Petition, mit der sich die Einwohner des Ortes Warlin / Gemeinde Sponholz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte dafür einsetzen, die Geschwindigkeit auf der durch ihren Wohnort verlaufenden Kreisstraße auf Tempo 30 km/h zu begrenzen. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, beauftragte der Petitionsausschuss drei Ausschussmitglieder, eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

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