Am 30. August 2026 wird der Ständigen Ausschuss der BSPC im Vorfeld der diesjährigen 35. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) in Lübeck zusammentreten, um die Vorbereitungen für die Jahreskonferenz sowie weitere operative Fragen der BSPC zu beraten. Gleich zu Beginn der Sitzung am Sonntag werden die Stellungnahmen der nationalen und regionalen Regierungen im Ostseeraum sowie der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Resolution der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn auf Åland erörtert.
Der Landtag hat dazu Anfang des Jahres die Entschließung auf Landtagsdrucksache 8/6362 verabschiedet. Damit wurde die langjährige Tradition fortgesetzt, über die im Konsens beschlossenen Resolutionen der BSPC im Plenum des Landtages abzustimmen. Die von den Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP mitgetragene Entschließung fordert die Landesregierung auf, die in der Resolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und den Landtag darüber zu unterrichten.
Damit wird die parlamentarische Kontrolle über Entwicklungen in den Bereichen gewährleistet, die Abgeordnete aus dem gesamten Ostseeregion für besonders wichtig erachten. Der Fokus der 34. BSPC lag auf der Wahrung von Demokratie und Stabilität, der Stärkung der Energie- und Umweltresilienz sowie dem Schutz kritischer Infrastruktur. Weitere Schwerpunkte waren der Ausbau von Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Jugendbeteiligung, der Schutz von Meeresökosystemen sowie die Entwicklung einer kohärenten und sicheren Bioökonomie.
Die entsprechende Stellungnahme der Landesregierung auf Drs. 8/6601 wurde als Unterrichtung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten veröffentlicht. Darin berichtet die Landesregierung ausführlich über den Stand der Umsetzung der Resolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 24. bis 26. August 2025 auf Åland stattfand. Die Unterrichtung wurde ins Englische übersetzt und soll zusammen mit den Stellungnahmen anderer nationaler und regionaler Regierungen der BSPC-Mitgliedsparlamente auf der offiziellen Website der BSPC erscheinen.
Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp und Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha werden an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der BSPC am Sonntag teilnehmen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Ostseeraum werden sie unter anderem über die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen BSPC beraten.
