Am Mittwoch, den 21. Januar 2026 ab 15:30 Uhr führt der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts durch. Der Ausschuss hat dazu fünfzehn Sachverständige eingeladen und um eine Stellungnahme gebeten. Besucherinnen und Besucher können der Anhörung beiwohnen. Der Zugang zum Demmler-Saal im Schloss zu Schwerin ist über das Stadtportal des Landtages möglich. Bitte halten Sie dafür einen gültigen Personalausweis bereit. Die Tagesordnung nebst Sachverständigen- und Fragenkatalog finden Sie hier.
Darum geht es bei dem Gesetzesvorhaben:
Mit dem Entwurf eines Heilberufsgesetzes soll die Gesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern auf geänderte Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Krankenhausreform auf Bundesebene angepasst werden. Ebenso sollen bisherige Regelungen, die in der Praxisanwendung nicht überzeugen konnten, eine Anpassung erfahren. Daneben werden weitere gesundheitsrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Bestattungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Infektionsschutzausführungsgesetz oder auch das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst punktuell geändert, um einer geänderten Sach- und Rechtslage entsprechen zu können.
