1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ setzt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode fort. Seine Aufgabe ist es, die rechtsextremen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingehend zu untersuchen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage: Was wussten oder hätten die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wissen müssen? Und welche Maßnahmen wurden tatsächlich ergriffen, um gegen rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen? Ein weiterer Bestandteil der Untersuchung ist die Erforschung möglicher Netzwerke, die den NSU unterstützt haben könnten, sowie die Aufklärung weiterer militant rechter Strukturen.
Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, Empfehlungen für die Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu erarbeiten. Damit stärkt der Ausschuss die demokratische Zivilgesellschaft und trägt zur Prävention von Rechtsextremismus bei. Er leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt der Nährboden entzogen wird und sich unsere Gesellschaft stattdessen durch Toleranz, eine starke Demokratie und Frieden auszeichnet.
