Recht und Ordnung im Fokus
Im Rechtsausschuss setzen sich die Abgeordneten dafür ein, dass die Regeln für unser Zusammenleben klar, fair und verständlich definiert sind. Ihr Ziel ist es, dass Recht und Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern Hand in Hand gehen und dass sich jede und jeder auf eine starke Rechtsstaatlichkeit verlassen kann – angefangen bei der Justiz, die unser Zusammenleben regelt, über die Verfassung, die unsere Werte schützt, bis hin zum Schutz der Verbraucher und zu den Fragen der Gleichstellung.
Der Rechtsausschuss steht im ständigen Austausch mit Fachleuten in den Gerichten, Praxisanwendern in den Behörden und Bürgerinnen und Bürgern, um die Gesetze so zu gestalten, dass sie jedem von uns dienen. Außerdem bereitet der Rechtsausschuss die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts vor und sorgt dafür, dass die Waagschalen der Justiz in kompetenten Händen liegen.
Mitglieder des Rechtsausschusses
Aktuelles aus dem Rechtsausschuss
Kommende Termine des Rechtsausschusses
In der 86. Sitzungen finden die Abschlussberatungen zum Haushaltsplan sowie der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V statt.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung (PDF - 84,6 KB).
In der 87. Sitzung findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Drucksache 8/5300) statt.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung (PDF - 34,4 KB).
