3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Untersuchung der Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ untersucht die Rolle der Landesregierung bei der Gründung und der Tätigkeit der „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Fragen zu den Zielen und Aktivitäten der Landesregierung, insbesondere hinsichtlich möglicher Verknüpfungen der Stiftung mit der Pipeline Nord Stream 2, der sogenannten Wasserstoff-Hanse sowie mit dritten oder verbundenen Unternehmen.
Der Ausschuss prüft ferner die Gemeinwohlorientierung der Stiftung, insbesondere welche der Stiftungszwecke vorrangig verfolgt wurden, inwiefern die Stiftung zur Förderung privatrechtlicher Unternehmen beigetragen hat und ob die Stiftung tatsächlich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Beiträge zum Klima- und Umweltschutz geleistet hat.
Mitglieder des Untersuchungsausschusses
-
Stellvertretende Mitglieder
AfD
CDU
DIE LINKE
GRÜNE
