Die zweite Landtagssitzung der neuen Wahlperiode ist heute (15. November 2021) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt vier Tagesordnungspunkten – zunächst mit der Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Sitzung wurde unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/41 ist heute die Abgeordnete Manuela Schwesig mit der nach Artikel 42 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages zur Ministerpräsidentin gewählt worden. 41 Abgeordnete stimmten für sie.
Unmittelbar im Anschluss legte die neu gewählte Ministerpräsidentin den gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Amtseid ab.
Während einer zeitweiligen Sitzungsunterbrechung erfolgte durch die nunmehr vereidigte Ministerpräsidentin die Übergabe der Ernennungsurkunden an die künftigen Landesministerinnen und Landesminister, die dann nach Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung ebenfalls vor dem Landtag ihren verfassungsgemäß vorgesehenen Amtseid leisteten. Somit komplettieren Simone Oldenburg (Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten), Dr. Till Backhaus (Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt), Jacqueline Bernhardt (Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz), Stefanie Drese (Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport), Dr. Heiko Geue (Finanzminister), Bettina Martin (Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten), Reinhard Meyer (Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) und Christian Pegel (Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung) das neue Kabinett rund um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Gemäß Artikel 33, 35 und 35a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie gemäß § 9 seiner Geschäftsordnung setzte der Landtag heute abschließend zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse neun ständige Ausschüsse (siehe hierzu: Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42), die sich voraussichtlich in der 48. Kalenderwoche 2021 konstituieren werden, ein. Einen diesbezüglich seitens der AfD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag auf Drucksache 8/46 lehnten die Parlamentarier mehrheitlich ab.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 15. Dezember 2021 (10:00 Uhr) einberufen.
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