Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand die abschließende Beratung zum
Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2022 (Teil 1)
Landesfinanzbericht 2022
- Drucksache 8/1246 -
Hier lagen dem Ausschuss drei Anträge für eine Entschließung zur Stellungnahme vor.
Ebenso führte der Ausschuss seine abschließende Beratung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetztes
- Drucksache 8/737 -
durch.
Zum ersten Mal inhaltlich hatte der Ausschuss die
Unterrichtung durch den Landesrechnunghof
Sonderbericht MV-Schutzfonds
- Drucksache 81134 -
beraten. Hierzu berichtete der Landesrechnungshof. Auf der Tagesordnung stand auch der
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetzes
- Drucksache 8/1401 -
Hier hatte die Sozialministerin Stefanie Drese vorgetragen.
Auf Antrag der Fraktion der CDU war auch der Luftrettungsstandort Güstrow Thema im Ausschuss. Die Sozialministerin gab ebenso auf Antrag der Fraktion der AfD einen Bericht zum Stand der Integration in Mecklenburg-Vorpommern ab.
