28. Sitzung
Der Sozialausschuss hatte am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze
- Drucksache 8/1401 -
durchgeführt. Folgende sachverständige Personen wurden gehört: Dietger Wille (Landkreis Vorpommern-Greifswald), Nadine Romanowsky (Diakonisches Werk M-V e. V.), Christopher Rein (Landkreis Rostock), Dieter Eichler (Dreescher Werkstätten), Anka Topfstedt (Landkreistag M-V e. V.) und Thomas Deiters (Städte- und Gemeindetag M-V e. V.). Der Ausschuss wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seine Beschlussempfehlung am 23. November 2022 abschließend beraten, um dem Landtag für dessen Dezembersitzung die Ergebnisse zuleiten zu können.
29. Sitzung
Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes hatte der Sozialausschuss die abschließende Beratung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes
- Drucksache 8/1253 -
auf den 23. November 2022 vertagt. Außerdem wurde im Rahmen der Berichterstattung zur aktuellen Corona-Situation ein fachlicher Austausch zum planmäßigen Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 31.12.2022 vorgenommen. Ebenso informierte die Staatsekretärin, Sylvia Grimm, über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums in Neubrandenburg.
