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30. und 31. Sitzung des Sozialausschusses

Symbolbild Sozialausschuss © Landtag MV

Am Montag, den 28. November 2022, hatte der Sozialausschuss zusammen mit dem Finanzausschuss eine Sondersitzung zum Thema Änderung des Ausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze durchgeführt. Diese Sitzung war notwendig geworden, da aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen der Regierungskoalition erhebliche Änderungen des Gesetzesentwurfes der Landesregierung angekündigt waren, die auch haushaltsrelevante Erfordernisse beinhalten haben.

Der Ausschuss hatte sich zuvor am 23. November 2022 mit den Themen Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern, dem aktuellen Planungsstand des geplanten Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, der Corona-Situation im Land und dem Beschluss einer mitberatenden Stellungnahme zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschäftigt.

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