Der Sozialausschuss hat auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE die Durchführung eines Expertengesprächs am 28. Juni 2023 mit dem Landrat Stefan Sternberg zum Thema: „Entwicklung des Krankenhauses Crivitz zu einem Regionalen Gesundheitszentrum“ beschlossen. Der Antrag der AfD zur Durchführung eines Expertengesprächs zum Stand der Verhandlungen zur Refinanzierung der Tariftreuepflicht in der Pflege wurde hingegen vom Ausschuss abgelehnt.
Ebenso hat der Ausschuss abschließend den Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1456) mit einer Beschlussempfehlung und den Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (Drucksachen 8/710 und 8/1824) beraten. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand auch die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 8/1885), der Bericht des Sozialministeriums zur psychotherapeutischen Versorgung im Land und der Bericht zur aktuellen Corona-Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Das Finanzministerium hat des Weiteren über den aktuellen Stand des gemeinsamen Datenpools der Kommunen und des Landes im Rahmen des Landesausführungsgesetzes SGB IX informiert.
