Zu der öffentlichen 44. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 4. November 2024 waren drei Zeugen geladen, die u.a. zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Universitätsmedizin Rostock und dem Südstadtklinikum bezüglich der Umstrukturierung der Neonatologie befragt wurden. Zur Befragung erschienen waren ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, der ehemalige Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Arno Pöker sowie der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes Dr. Tilmann Schweisfurth.
Herr Pöker wurde zu seiner Position während der Vertragsverhandlungen des Kooperationsvertrages, der Zusammenarbeit mit den involvierten Senatoren, ärztlichen Direktoren und Verwaltungsdirektorinnen der Klinika, sowie über das Verhalten der Landesregierung, während der Verhandlungen, befragt. Der Zeuge Dr. Schweisfurth machte ebenso in dieser Sache und darüber hinaus zu der Problematik des Anbieterwechsels der betrieblichen Altersversorgung, von der VBL zur DUK e.V. ab dem Jahre 2005 an der Universitätsmedizin Greifswald, Angaben. Herr Dr. Schweisfurth erläuterte die Hintergründe des Wechsels und die Bewertung dessen, aus der Sicht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zum damaligen Zeitpunkt.
In der sich anschließenden nicht öffentlichen 45. Sitzung des Ausschusses wurde der Tagesordnungspunkt 1 bis 3 einstimmig auf die nächste nicht öffentliche Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verschoben.
Die nächsten Zeugenvernehmungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind für den 25. November 2024, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin, Raum 479 geplant.
Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch 0385/525 1641.