Stellungnahme zum Doppelhaushalt und Durchführung des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen beschlossen
In seiner 52. Sitzung hat der Sozialausschuss die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2024/2025 zum Geschäftsbereich des Ministeriums Soziales, Gesundheit und Sport vorgenommen. Es wurden knapp 60 Änderungs- respektive Entschließungsanträge der Fraktionen behandelt mit dem Ziel, eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss zu erarbeiten. Ebenso hat der Ausschuss einstimmig die Durchführung des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen als Expertengespräch mit 40 Experten am 17. Juli 2024 in der IHK zu Schwerin beschlossen. Ziel ist es, in einem parlamentarischen Verfahren den Umsetzungsstand der Forderungen des letzten Tages der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2021 festzustellen.
