Der Sozialausschuss hat auf seiner 60. Sitzung die abschließende Beratung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes – JVG M-V auf den 28. Februar 2024 vertagt. Bisher liegen vier Änderungsanträge der Fraktionen vor. Ebenso hat sich der Ausschuss vom Innenministerium über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts hinsichtlich des Geschäftsbereiches des Sozialausschusses informieren lassen. Über die mitberatende Stellungnahme entscheiden die Mitglieder des Ausschusses am 6. März 2024.
Bereits im Dezember letzten Jahres hat sich der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss u. a. über die Arbeit des Landesjugendamtes und die Erarbeitung einer landesweiten Planung der Jugendhilfe ausgetauscht. Die Ergebnisse dieser Diskussion haben dazu geführt, dass man die Sicht des Sozialministeriums hinsichtlich der Aufgabenerfüllung des Landesjugendamtes Mecklenburg-Vorpommern aktuell im Ausschuss abgefragt hat.
Ebenso hat sich der Ausschuss dafür entschieden, verschiedene nichtöffentliche Expertengespräche durchzuführen:
- zur aktuellen Situation von Krankenhäusern in M-V am 28. Februar 2024
- Special Olympics in Mecklenburg-Vorpommern am 6. März 2024
- zu aktuellen Mindestmengen-Entscheidungen (Lebertransplantationen und Speiseröhren-Operationen) am 10. April 2024
