Der Finanzausschuss führte eine Sondersitzung gemeinsam mit dem Rechtsausschuss durch
Am vergangenen Freitag, dem 3. März 2023, führte der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung zum Thema der „vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung MV sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“ durch.
Diese Sondersitzung fand gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Landtages statt und dauerte 8,5 Stunden an. Zu Beginn der Sitzung beschlossen beide beteiligten Ausschüsse die Beratung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Von dieser Möglichkeit der Sitzungsteilnahme haben insbesondere verschiedene Medienvertreter gern Gebrauch gemacht.
Im Rahmen der Beratung wurden Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.
In der Sitzung wurden zudem die steuerrechtliche Bewertung hinsichtlich der möglichen Schenkungssteuer sowie Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite des Steuergeheimnisses behandelt.
