Nach rund fünf Stunden endete gestern (21. März 2023) die Dringlichkeitssitzung des Landtages, welche als 46. Landtagssitzung zugleich den Auftakt zur Sitzungswoche im März bildete.
Der Sitzungsschwerpunkt bestand in der Beratung und Beschlussfindung zum Antrag „Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ der Fraktionen BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU.
Damit verbunden wurde jeweils eine Aussprache zu den Themen: „Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen“, auf Antrag der Fraktion der AfD, und „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“, auf Antrag der Fraktion der SPD. Im Ergebnis der Beratung wurde der Antrag angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN mit Ihrem Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Im Anschluss an die Sondersitzung begann die 47. Sitzung (19:21 Uhr) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses.
