Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.
Beantragt worden ist die Dringlichkeitssitzung seitens der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zum Thema „Aktuelle Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung und der damit verbundene Ansehensverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss an die Dringlichkeitssitzung wird die reguläre Sitzungswoche des Landtages beginnen.
Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Zur Dringlichkeit des zu beratenden Themas bestand im Ältestenrat Einvernehmen. Vorzunehmen war eine Abwägung hinsichtlich des Termins. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages muss eine von der erforderlichen Zahl an Mitgliedern beantragte Dringlichkeitssitzung innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Innerhalb dieses Rahmens bewegt sich der nun festgesetzte Termin. Die Antragsteller hatten verschiedene Tage bereits in der kommenden Woche als Termine für die Dringlichkeitssitzung vorgeschlagen. Dem stand entgegen, dass bis dahin das Wortprotokoll der gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss vom vergangenen Freitag (3. März 2023) nicht vorliegen wird. Dieses jedoch ist nach meiner festen Überzeugung erforderlich, damit sich alle Abgeordneten intensiv auf die Debatte vorbereiten können. In der öffentlichen Sondersitzung wurden unter anderem Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.“
